3.2.2022, 19:00 Uhr: Gemeinderatssitzung

Aus dem Gemeinderat

Angelobung von Hr. Gerhard Rupp (ÖVP)

Der Gemeinderat Mag. Matthias Kaltenegger (ÖVP) hat sein Mandat zurückgelegt. Wir danken für die gute Zusammenarbeit. Es rückt Hr. Gerhard Rupp nach und wird angelobt. Er übernimmt auch die Sitze in diversen Ausschüssen. Daria Maier wird die neue Wirtschaftsreferentin. Wir gratulieren recht herzlich!

Vergleichsvereinbarung NHL

Es liegt eine neue Vereinbarung und ein Generalvergleich mit der NHL vor: Alle offenen Gerichtsverfahren sollen einvernehmlich beendet werden. Eiszeiten, Bandenwerbung, Weitervermietung etc. wurden geregelt. Verhandlungsführer Jakob Binder bedankt sich bei allen beteiligten Personen, vor allem dem ehemaligen GR Matthias Kaltenegger und GR Yvonne Grössinger für die gute Zusammenarbeit. Die Vereinbarung und der Mietvertrag werden einstimmig beschlossen.

Bericht Ausschuss Soziales, Gesundheit und Senior*innen

Obmann Heinz Reitbauer berichtet über die erfreulich hohe Durchimpfungsrate in unserer Gemeinde, die dritthöchste im Bezirk Graz-Umgebung. Zusätzlich gibt es Angebote des Impfbusses am 22.2. und 10.3. Außerdem neu: Die tägliche Möglichkeit zur PCR-Testung im Festsaal der Gemeinde.

Weitere Berichte

Die Ausschüsse berichten über aktuelle Themen: z. B.: der Umbau des Spars und die neue Feuerwehr beim Bauausschuss, die wieder startenden Treffen im Jugendraum beim Ausschuss Kinder oder die Spielplatzneugestaltung aus dem Ausschuss Sport, Freizeit und Vereine.

Öffentlicher Verkehr wird massiv ausgebaut

Vizebgm. Jakob Binder berichtet über die Verhandlungen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs 2023. Dafür wird die Gemeinde Zuschüsse zahlen: Die Busse 430 und 440 sollen im 20min Takt fahren, zusätzlich soll es einen Pendlerbus von Pachern über Raaba-Grambach, Magna nach Seiersberg geben. Eine weitere Buslinie 425 ist im Entstehen von Bahnhof über Feuerwehr in die Ragnitz bis zum LKH.

Beauftragung Gehsteigräumung

Mit der Gehsteigräumung für die nächste Saison wurde eine Firma beauftragt, die schon in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet hat. Zusätzlich können Gehsteige um 5 € pro Meter geräumt werden, dabei übernimmt die Firma ASE auch die Haftung. Mehrheitlich angenommen.

Tarife Kinderkrippe, Kindergarten und Ganztagesschule

Die diversen Tarife und Bedeckungen in Kinderkrippe, Ganztagesschule und im Kindergarten werden um den Verbraucherpreisindex angepasst. Die Anträge werden einstimmig angenommen.

Mietvertrag Kostnix-Laden

Der Kostnix-Laden zieht um, vom Geschäftszentrum hinter der Sparkasse zum Johann Kamper-Ring 4, neben Crazy Cheese. Da der bestehende Mietvertrag ab 1.1.2023 den Mietzins erhöht, war eine Änderung notwendig. Der Umweltausschuss hat schon über ein Jahr nach Alternativen gesucht, die Obfrau freut sich, dass es nun hier eine Lösung gibt. Der Mietvertrag wird einstimmig beschlossen.

Weitere Tagesordnungspunkte:

Diverse Vermietungstarife, Mitgliedschaft Regionalentwicklung Hügel- und Schöcklland, Bericht des Prüfungsausschusses

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