Bericht der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2023

Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 25.05.2023

Speakers Corner

Zum ersten Mal einberufen: Ein Speakers Corner. Das vom Harter Gemeinderat eingeführte Instrument gibt Harter Bürger*innen das Recht, Ihre Anliegen direkt dem Gemeinderat vorzutragen. In diesem Fall geht es, vorgetragen von Anrainer Mag. Erich Schneider, um das Bauprojekt „Haberwaldgasse Mitte“, für das eine Flächenwidmung- sowie Bebauungsplanänderung geplant ist.

Freiwillige Einsatzgruppe - Nachbarschaftshilfe

Seit dem Hochwasser räumen Feuerwehr und Wirtschaftshof zusammen, räumen Straßen, Verklausungen und Kanäle. Sie können aber nicht allen privaten Hausbesitzern – und vor allem nicht gleichzeitig – helfen. GR Toni Glettler (BL) dankt der unermüdlichen Freiwilligen Feuerwehr und den fleißigen Mitarbeitern und schlägt vor, im Sinne der Nachbarschaftshilfe eine ehrenamtliche Einsatzgruppe zu gründen. Alle die mitanpacken wollen, bitte bei ihm melden: 0676/4608591, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Veranstaltungen und Spielplatz

Danke an alle, die bei den Osterveranstaltungen wie Ostermarkt und Oster-Orientierungslauf dabei waren oder mitgeholfen haben. Leider ist das Osterfeuer ins Wasser gefallen, es wird aber zur Sonnenwende am 24.6. nachgeholt. Neben dem Maibaum-Aufstellen und der traditionellen Mai-Wanderung sorgten die beiden Harter Tanzgruppen heuer erstmalig für viel Schwung auf der Tanzfläche bei „Tanz in den Mai“. Am 30. Juni findet wieder die Sommerolympiade statt, wir freuen uns schon. Der Baubeginn des Skaterpark am Spielplatz startet Mitte Juni. Sollte alles gut gehen, ist er Ende Juli fertig.

Kanäle & Hochwasser

Seit 2019 werden jährlich 500.000 € in die Sanierung des über 50km langen Kanalnetzes investiert. Durch die illegale Einleitung von Regenwasser in den Schmutzwasserkanal, kommt es bei Regen sehr rasch zu einer Überlastung. Daher wurde neben einer durchgehenden Kamerabefahrung zur Zustandserhebung auch eine Berauchung durchgeführt um illegale Einleiter identifizieren zu können. Nach jedem Starkregenereignis werden auch die Einlaufschächte des Regenwasserkanals geprüft und von Verstopfungen, Verschlammungen und Versandungen befreit. Bei Neubauten schreibt die Gemeinde entweder Versickerung am eigenen Grund oder wenn aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht möglich, Rückhaltebecken (Retentionsbehälter) vor.
Bitte lagern Sie weder Laub noch Äste oder andere Gegenstände in oder an den Bächen ab! Diese sorgen bei Hochwasser unweigerlich für Verklausungen und Überschwemmungen bei Ihnen oder Ihren Nachbarn.

Hangwasserkarte

Um in Zukunft noch besser beurteilen zu können, wo welche Maßnahmen zum Hochwasserschutz sinnvoll sind, hat die Gemeinde die Erstellung eines digitales Geländemodelles beauftragt, mit dem simuliert werden kann, wohin wie viel Wasser bei welchem Regenereignis fließt. Dadurch können die ideale Position von Rückhaltebecken definiert und kritische Flächen baufrei gehalten werden. Die Hangwasserkarte bildet auch die Basis eines gemeindeweiten Hochwasserkonzeptes.

Mehrweg-Becher für Veranstaltungen

Die Gemeinde hat Mehrweg-Becher angeschafft, die für alle Veranstaltungen von BürgerInnen und Vereinen gegen eine Kaution kostenlos ausgeliehen werden können. Informationen dazu im Bürgerservice.

Bericht Prüfungsausschuss

Die Abschlüsse des ersten Quartals 2023 wurden geprüft und einstimmig als ordnungsgemäß bewertet. Im Zusatzpunkt prüfte der Ausschuss die Kosten für die Gemeindezeitung. Die externen Kosten können überwiegend durch Inserate gedeckt werden, die internen Personalkosten wurden einstimmig als zweckmäßig beurteilt.

Bestellung Europa-Gemeinderat

Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte sind die ersten Ansprechpartner für EU-Themen auf lokaler und regionaler Ebene. Sie vermitteln EU-Inhalte, halten die Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden und tragen EU-relevante Anregungen und Ideen aus den Gemeinden auch an die Bundesebene heran. Da die bisherige EU-Gemeinderätin Daria Maier ausgeschieden ist, wird Hrn Jochen Kotschar (NEOS) einstimmig zum EU-Gemeinderat gewählt.

Anpassung der Abfuhrordnung

Vor allem für Mehrparteienhäuser wichtig: Es gibt in Zukunft auch die Möglichkeit von 2-wöchiger bzw wöchentlicher Abholung des Restmülls. Auch für die Altpapierabfuhr wird die Verordnung angepasst, um in Zukunft raschere Entleerung zu ermöglichen. Die Änderung wird einstimmig beschlossen.

Unterstützung der Petition „Städte und Gemeinden für Tempo 30“

Seit Jahren versucht die Gemeinde vergeblich, eine Ausweitung der 30er Zone bis zur Villa Kunterbunt bzw. Zebrastreifen oder Druckknopfampeln genehmigt zu bekommen. Es braucht einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es Gemeinden möglich macht, im Ortsgebiet selbst darüber entscheiden zu können, welche Maßnahmen zur Sicherheit gesetzt werden sollen. Der Gemeinderat unterstützt daher mehrheitlich die Petition des Verkehrsclub Österreich an die Bundesregierung.

Erhöhung Förderung Grippeimpfung

Die Förderung zur Grippeimpfung wird gut angenommen, letztes Jahr haben sich 150 Harter*innen impfen lassen. Der Gemeinderat erhöht den maximal förderbaren Betrag von 15 € auf 20 € einstimmig. Der Förderzeitraum liegt jeden Winter zwischen November und März, der Antrag muss spätestens am 31.3. eingelangt sein.

Tarifanpassung Hallenbad, Wellness und Eisstadion

Die Tarife im Hallenbad und Eisstadion werden vereinfacht und aufgrund der erhöhten Energiekosten an den VPI gekoppelt. Neue Ermäßigungen soll es für Tennis- und Fitnessstudio-Abonnent*innen geben, zusätzlich sollen auch Schwimmkurse eine Mietgebühr bezahlen, um den Zugang zum Bad besser zu regeln. Die Anpassung wird einstimmig beschlossen.

Fördervertrag für Radverkehrskonzept

Der neue Radweg, der vom Bahnhof Autal bis zum Kreisverkehr Raaba laufen wird, soll noch heuer gebaut werden. Der Kostenanteil der Gemeinde wird vom Land Steiermark gefördert. Der Fördervertrag in der Höhe von 37.000 € wird einstimmig beschlossen.

Mietvertrag Eishockeyshop

Für den Hockeyshop im Eisstadion wurde ein neuer Mieter gefunden. Der einstimmig beschlossene Vertrag ist auf drei Jahre befristet und beginnt am 1. September 2023. Der Mieter verpflichtet sich, einen Schuhverleih und Service anzubieten und zu den Publikums- und Schuleislaufzeiten geöffnet zu sein.

Dienstbarkeit und Städtebaulicher Vertrag „Ortszentrum Eurospar“

Der Spar wird zu einem Eurospar ausgebaut und im Zuge dessen auch die Anlieferung über die Pachern Hauptstraße neu geregelt. Dafür wurde ein Dienstbarkeitsvertrag (Schrankenanlage für die Liefer-Zufahrt von Spar) und ein städtebaulicher Vertrag, der u.a. der Gemeinde ein Baurecht für eine Bäckerei/Cafe einräumt, beschlossen. Weiters übernimmt der Betreiber des Geschäftszentrums knapp 200.000 Euro an Kosten des städtebaulichen Wettbewerbs für das Ortszentrum. Mehrheitlich angenommen.

Bauprojekt „Haberwaldgasse Mitte“

Für das mehrfach öffentlich vorgestellte Bauprojekt wären eine Flächenwidmungsplanänderung und die Änderung des Bebauungsplanes sowie die Veräußerung einer Gemeindefläche geplant. Der Bauwerber hätte eine öffentliche E-Carsharing Station inkl. E-Auto finanziert sowie eine öffentliche Durchwegung gestattet. Nach mehrstündiger Diskussion wurde die Flächenwidmungsänderung auf Grund massiver Einwendungen der zuständigen Landesabteilungen mehrheitlich abgelehnt und dem Bauprojekt somit eine Absage erteilt. Dadurch bleibt der bestehende Bebauungsplan für mindestens 14 Wohneinheiten gültig.

Weitere Tagesordnungspunkte:

Genehmigung des Protokolls, Haftungsübernahme Wasserverband GU Südost, Bibliotheksordnung, Verrechnungsvertrag Tageszentrum, Verordnung Grünflächen, Freiflächen und Einfriedungen, Geschäftsordnung Baukulturbeirat

 

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