05.04.2022: Gemeinderatssitzung

Aufgrund von Entschuldigungen und der damit nicht mehr gegebenen Beschlussfähigkeit wird die Sitzung am 17.03.2022 abgesagt. Sie findet daher am Ersatztermin, dem 5.4.2022 statt. Die Gemeinderatssitzung wird live übertragen und kann für sieben Tage online nachgesehen werden.

Die Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung (Livestream) konnte sieben Tage nachgesehen werden.

Gemeinderatssitzung vom 5.4.2022

Angelobung von Hr. Reinhard Berner (SPÖ)

Die Gemeinderätin Frau Jutta Scherz (SPÖ) hat ihr Mandat zurückgelegt. Wir danken für die gute Zusammenarbeit. Es rückt Herr Reinhard Berner nach und wird angelobt. Wir gratulieren recht herzlich!

Bericht Ausschuss Soziales, Gesundheit und Senior*innen

Obmann Heinz Reitbauer berichtet über die Tagesbetreuungszentren (es gibt Verzögerungen mit Verträgen) und über Vorbereitungen zum von der EU geförderten Projekt „Community Nursing“.

Weitere Berichte

Die Ausschüsse berichten über aktuelle Themen: z.B.: Obfrau Martina Schellander von den bevorstehenden Harter Zukunftswochen und über Erleichterung in der Abfalltrennung ab dem 1.1.2025. Obfrau Petra Winkler vom Ausschuss für Sport, Freizeit & Vereine stellt die neue „Wandergruppe Hart“ vor und berichtet von der Eröffnung des Energielehrpfades. Daria Maier plant einen Wirtschaftsstammtisch und Kulturreferent Dr. Gregor Feldgrill berichtet über vergangene und bevorstehende Veranstaltungen rund um Ostern, sowie über das Fest der Religionen im Herbst mit dem Arbeitstitel: „Friede wie geht das?“

 Aktion Pedibus und Brunnenbau

Vizebürgermeister Jakob Binder berichtet über die Vorbereitungen zum Pedibus. Es wurde ein Schulwegplan vom Kuratorium für Verkehrssicherheit erstellt.

Der Wasserverband baut in Gössendorf einen neuen Brunnen, der auch die Wasserversorgung in Hart deutlich verbessern wird und wird bis 2023 alle Pumpwerke Blackout-sicher gemacht haben.

Bürgermeister Jakob Frey berichtet vom erfolgreichen Bücherflohmarkt und ist sehr erfreut, dass in unserer Gemeinde zurzeit 33 Vertriebene aus der Ukraine in Privatunterkünften untergebracht sind.

Rechnungsabschluss 2021

Mehrheitliche Annahme des Rechnungsabschluss 2021, präsentiert von GK Ing. Karl-Heinz Hödl. Der Schuldenstand ist seit seinem Amtsantritt 2015 von über 34 auf unter 19 Millionen gesunken. Der Konsolidierungskurs der letzten Jahre trägt Früchte.

Harter Gemeindegutschein und Regionsgutschein Hügel- und Schöcklland

Nach zahlreichen Wortmeldungen einigte man sich darauf, beide Gutscheine für ein weiteres Jahr auszugeben bzw. einzulösen und zeitgleich zu evaluieren, in welchen Betrieben sie eingelöst werden. Einstimmig beschlossen wurde die Beendigung der 30%igen COVID-Förderung der Gemeindegutscheine.

Energiesparpiloten und Klimaticket

Einstimmig angenommen wurde der Antrag, weiterhin innovative Mobilitätsangebote wie E-Bikes, Öffi-Tickets, tim und GUSTmobil zu fördern. Ebenfalls beschlossen wurde eine Aufstockung des Budgets für den Ankauf von Klimatickets Steiermark, die der Bevölkerung zum halben Preis zum Ausprobieren zur Verfügung gestellt werden sollen.

 Hochwasserschutz Ragnitzbach

Der Ragnitzbach wurde durch diverse Starkregenereignisse in Mitleidenschaft gezogen und müsste von den Grundeigentümern dringend saniert werden. Die Kosten werden nun zu einem Drittel von Land, Bund und Grundeigentümern getragen. Einstimmig beschlossen wurde, den Grundeigentümern 50% ihres Anteiles zu fördern.

Weitere Tagesordnungspunkte:

Anmietung eines Büros für die neue Community Nurse im Ärztezentrum, Bebauungsplan Bierbaumstraße, Anschaffung einer neuen Küche für eine Gemeindewohnung zur Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen.

Auszug aus der Tagesordnung:

  • Rechnungsabschluss 2021
  • Community Nurse
  • Förderung für Energiesparpiloten und öffentlicher Verkehr
  • Bebauungsplan Bierbaumstraße

pdf Einladung zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hart bei Graz am 05. April 2022 (210 KB)

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