16.9.2021 Nachbericht GemeindeRADsitzung

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In der Europäischen Mobilitätswoche soll die Bevölkerung bewusst die Vorzüge einer autofreien Umwelt erleben und genießen können. Zu Fuß gehen, Radfahren und Öffentliche Verkehrsmittel bekommen den Raum, der ihnen zusteht.
Die Gemeinderät*innen verzichteten als Vorbilder auf die Anreise mit dem Auto und kommen mit dem Rad, zu Fuß oder mit Fahrgemeinschaften zur Sitzung.

Die Sitzung wurde live gestreamt und ist sieben Tage abrufbar:

Aus dem Gemeinderat:

Angelobung von Fr. Dr. Janda

Frau Gemeinderätin Angela Fladischer (SPÖ) hat ihr Gemeinderatsmandat mit Wirkung 10. September 2021 schriftlich zurückgelegt. Wir danken ihr für ihre Mitarbeit im Gemeinderat. Für sie rückt Fr. Mag.a Dr. Michaela Janda nach und wird angelobt.

Nachtragsvoranschlag für 2021, Änderungen im Dienstpostenplan sowie Mittelfristiger Finanzplan 2021-2025

Beim Nachtragsvoranschlag handelt es sich um eine Anpassung des aktuellen Budgets. Der mittelfristige Finanzplan bis gibt eine Vorschau auf die Budgets der jeweils nächsten fünf Jahre. Nach einigen Detailfragen wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

Weiterführung KEM GU Süd

Die Klima- und Energiemodellregion wurde gegründet, um regionale Klimaschutzprojekte in Gemeinden zu unterstützen und wird vom Bund ko-finanziert. Die fünf Gemeinde orientieren sich dabei an den Klima- und Energiestrategien von Bund und Land. Die Umsetzungsphase endet 2022 und soll bis 2024 weitergeführt werden. Die Weiterführung wurde einstimmig beschlossen.

Grundsatzbeschluss Feuerwehrhaus

Die Oppositionsparteien beantragten einen Grundsatzbeschluss zur Festlegung eines bebaubaren Standortes für den Neubau des Rüsthauses der Freiwilligen Feuerwehr. Dieser wird von der Bürgerliste und ÖVP mit der Begründung abgelehnt, dass es keinen Grundsatzbeschluss braucht und es sich dabei nur um politischen Aktionismus handle. Bgm. Frey führt an, dass nach mehrjährigen Verhandlungen das Grundstück bereits gesichert und das Landesfeuerwehrinspektorat von der Notwendigkeit eines Neubaus überzeugt werden konnte. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung schon sollen die Kaufverträge für das Grundstück beschlossen werden. Ein Grundsatzbeschluss wäre daher sinnlos. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Parkplätze bei neuer Ordination am Johann Kamper-Ring

Der Bau einer Ordination am Johann Kamper-Ring umfasst unter anderem auch 15 Parkplätze, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten teilweise auf Gemeindegrund errichtet werden müssen. Im Gegenzug tritt die Eigentümerin einen Teil ihres Grundstücks an die Gemeinde ab. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Photovoltaik bei „Maier ab Hof“

Der Bauernhof Maier plant eine Photovoltaik-Anlage zu errichten, deren Aufstellungsfläche weiterhin als Weideland für Schafe und Hühner genutzt werden kann. Die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts und die Änderung des Flächenwidmungsplanes wurden einstimmig beschlossen.

Neuer Pächter im Eisstadion

Für die Kantine im Eisstadion konnte ein neuer/ehemaliger Pächter (Hr. Stindl, auch bekannt als „Eishallen-Seppi“) gefunden werden, der einstimmig angenommene Pachtvertrag beginnt mit 1.10.2021. Wir freuen uns schon auf das neue Lokal.

Förderrichtlinie E-Fahrräder

E-Fahrräder wurden schon bisher gefördert, das Budget war aber sehr rasch ausgeschöpft, daher gibt es nun eine Änderung: E-Bikes werden ab 1.1.2022 mit 250 € gefördert. Der Topf wurde auf 25.000 € erhöht, die Änderung einstimmig angenommen.

ID-Austria: Gemeinde startet Pilotprojekt zum elektronischen Identitätsausweis

Es gibt Weiterentwicklung der Handy–Signatur: Mit ID-Austria wird es ermöglicht, die eigene Identität gegenüber digitalen Anwendungen und Diensten nachzuweisen. Hierbei handelt es sich um einen digitalen Ausweis, der im behördlichen Umfeld, aber auch im privatwirtschaftlichen Bereich genutzt werden kann. Damit ein Bürger zu seiner ID-Austria kommt, ist zuvor eine behördliche Registrierung erforderlich, die dann auch im Gemeindeamt stattfinden kann. Einstimmig angenommen.

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