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Gemeindefinanzen: Die Auswirkungen des Virus

Unbenannt
Sehr geehrte Harter*innen, ich möchte mich bedanken, zuerst für das Vertrauen, welches wieder in mich gesetzt wurde und ich bedanke mich auch, dass der Gemeinderat mich am 3. August 2020 wieder zum Gemeindekassier gewählt hat. Dieses Amt durfte ich 2015 nach dem Finanzdesaster in unserer Gemeinde übernehmen. Es war Sparen angesagt und mit viel Arbeit hatten wir die Konsolidierung soweit geschafft, dass wir wieder positiv in die Zukunft schauen konnten. Es wurden auch schon kleine Rücklagen angespart, damit die in 2022 endfälligen Leasingverträge (bereits verbauter Teil Umfahrungsstraße) zu einem Teil damit abgedeckt werden können. Es wurde über Projekte nachgedacht, die unsere Gemeinde zur Erfüllung Ihrer Aufgaben braucht und mit Projekten geliebäugelt, die toll für unsere Bürger*innen sein könnten.


Doch dann kam Corona und hat das ganze Land in Beschlag genommen. Die Auswirkungen der Krise spürt die Gemeinde Hart bei Graz jetzt schon ganz deutlich, da unsere Einnahmen von den prognostizierten € 16,2 Mio auf € 15,4 Mio gesunken sind, diese Mindereinnahmen in der Höhe von 807.700 € ergeben sich aus weniger Ertragsanteilen von Seiten des Bundes (ca 600.000 €) und weniger Kommunalabgaben unserer Betriebe. Gleichzeitig sind aber die Ausgaben in diesem Jahr um 187.200 € gestiegen. Die fehlenden 984.900 € können wir 2020 größtenteils noch von unserem Bankguthaben und der Auflösung von Rücklagen abdecken, somit bleibt uns ein Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von 548.100 €. Das heißt aber, dass wir für die nächsten Jahre den Gürtel wieder enger schnallen müssen und alle Wunschprojekte genau auf die Waagschale legen, gemeinsam priorisieren und das eine oder andere auf einen späteren Zeitpunkt verschieben müssen.
Vom Land und Bund wurde uns eine finanzielle Corona-Hilfe in der Höhe von circa 730.000 €
zugesagt, welche unter bestimmten Voraussetzungen zur Auszahlung gelangen kann. Das heißt, der Gemeinderat muss für diese Mittel Projekte beschließen, die bis spätestens 31.12.2021 begonnen werden und bis längstens 31.01.2024 abgeschlossen sein müssen. In den Richtlinien ist der tatsächliche Beginn der Maßnahmen wie z.B. der Start der Baumaßnahmen mit laufenden Baufortschritten festgelegt (also nicht nur ein Spatenstich). Fördermöglichkeiten sind die Errichtung und Instandhaltung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Seniorenzentrum, Abbau von Barrieren in Gebäuden, thermische Sanierungen, Sanierung von Gemeindestraßen, Radverkehrs und Fußwegenetz, Ortskern Attraktivierung oder die Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen auf gemeindeeigenen Flächen.
Dass eine Gemeinde für Ihre Aufgaben aufkommen muss, ist für mich klar, aber in welchem Zeitraum und welches Projekt den Vorrang bekommt, ist eine spannende Aufgabe, der sich unser Gemeinderat in den nächsten Wochen stellen muss. Ich hoffe aber, dass bei diesem Prozess alle Fraktionen mitarbeiten und dass das Ergebnis dann gemeinsam getragen wird, weil eines ist klar: Wir werden in den nächsten fünf Jahren nicht alle Wünsche erfüllen können.

Ihr Gemeindekassier Karl Heinz Hödl (ÖVP)

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