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14.12.2023: Gemeinderatssitzung Nachbericht

Am Donnerstag, dem 14.12.2023, traten die Gemeinderät*innen zu einer Sitzung zusammen und fällten viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft von Hart bei Graz. Die Gemeinderatssitzung konnten Sie hier sieben Tage nachsehen.

Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 14.12.2023

Besinnlicher Advent – Frohe Weihnachten

Zusammen in Hart bei Graz den Advent begehen und Weihnachten feiern: Waren Sie bereits am Adventmarkt jeden Samstag oder beim großen Krampuskränzchen dabei? Es folgen noch viele Veranstaltungen zur Einstimmung, vom Sitzkissenkino und Kasperltheater für die ganz Kleinen über das Turmblasen zur großen Seniorenweihnachtsfeier. Alle Termine finden Sie in unserer Gemeindezeitung und auf www.hartbeigraz.at

Neubau der Volkschule

Bis 2027 braucht die Gemeinde eine größere Volksschule (16 statt derzeit maximal 11 Klassen). Es wird dazu eine europaweite Ausschreibung geben. Hr. DI Alfred Wolf lädt die Gemeinderät*innen ein zu Exkursionen zu anderen neu gebauten Volksschulen, um sich auf die Entscheidung bestmöglich vorzubereiten.

Öffis

Die Qualität des neuen Regiobus-Angebots wird trotz vieler Anlaufschwierigkeiten immer besser. Es läuft noch nicht perfekt, aber die Verbundlinie und die ausführenden Busunternehmen sind auf einem guten Weg. Verspätungen und Busausfälle haben abgenommen und die neuen Busgarnituren sollen bis Anfang 2024 vollständig geliefert sein.

Eine Möglichkeit zum Ausprobieren ist die Freifahrt mit dem 660er an den Weihnachtssamstagen am 16. und 23. Dezember. Mit der Linie 660 kommen Sie vom Zentrum in Pachern direkt zur Shoppingcity Seiersberg.

Autobahnanschluss Pachern

Zum lange geplanten Autobahnanschluss gibt es Neuigkeiten: Nach vielen Gesprächen mit dem Land Steiermark hat das Ministerium nun endlich die ASFINAG beauftragt, eine aktualisierte Kostenschätzung und Finanzierungsvereinbarung zu erstellen. Sofern das Ministerium diese genehmigt, könnte mit dem Bau begonnen werden. Mit einer Fertigstellung könnte nicht vor 2028 gerechnet werden.

Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss hat die Finanzen der Gemeinde einstimmig als ordnungsgemäß bewertet, insbesondere das Mahnwesen der Gemeinde als positiv bewertet. Auch der Architekturwettbewerb wurde überprüft und mehrheitlich als ordnungsgemäß bewertet.

Straßensanierungen 2024

2024 ist die Generalsanierung der gesamten Holzerhofstraße geplant. Es wird zu Verkehrseinschränkungen und in den Sommerferien temporär auch zu Totalsperren kommen. Die Buslinie 425 soll bis auf die Zeiten der Totalsperre durchgehend betrieben werden. Weitere kleinräumige Sanierungen sind aktuell mit dem Land Steiermark in Abstimmung (zB. Reintalstraße, August Krispel-Gasse, Bergwirtstraße). Konkrete Informationen werden dazu noch folgen.

Beratung und Beschluss eines Kosteneinsparungskonzeptes

Die Pandemie und die Teuerung haben den Gemeindehaushalt stark beeinträchtigt. Obwohl sich die Kommunalsteuer und die Ertragsanteile positiv entwickelt haben, hat die Gemeinde hohe Mehrausgaben in vielen Bereichen (Energie, Sozialhilfeumlage, Personal…) zu tätigen. Um den Neubau der Volksschule und Feuerwehr finanzieren zu können, wurde ein Kosteneinsparungs- und Ertragssteigerungskonzept, das einen zusätzlichen Spielraum von jährlich 542.000 € schaffen soll, erarbeitet und mehrheitlich beschlossen.

Budget 2024

Das Jahresbudget beträgt 20 Mio €. Trotz anhaltender Teuerung kann die Gemeinde 2024 insgesamt 7,4 Mio € investieren, u.a. in den Ankauf der Janischwiese, Straßen- und Kanalsanierungen, Sanierung von Dächern und Brücken sowie Kinderbetreuung. Die Schulden steigen von 14,6 auf 19,1 Mio €. (Vgl. 2014: 33,9 Mio €) Der Voranschlag 2024 wurde mehrheitlich angenommen.

Ankauf Janischwiese

Die Janischwiese (bekannt seit der möglichen Errichtung eines Bildungscampus 2019, gelegen an der Holzerhofstraße/Pachern Haupstraße) soll um 4 Mio € angekauft werden, um zentrumsnahe Projekte zu entwickeln, wie zB. den Neubau einer Volksschule. Nach langer Diskussion wird der Optionsvertrag mehrheitlich beschlossen.

Kanalabgabenordnung

Um die allgemeine Teuerung etwas zu drücken, beschloss der Gemeinderat letztes Jahr, die Kanalgebühr statt um 10% (lt. Inflation), nur um 3 % zu erhöhen. 2024 wird die Kanalgebühr wieder an die geltende Inflation (2024: 6%) angepasst werden. Mehrheitlich beschlossen.

Außerkraftsetzung Ferienwohnungsabgabe

Die Ferienwohnungsabgabe wir außer Kraft gesetzt und durch die Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe ersetzt. Für leerstehende Wohnungen und Zweitwohnsitze werden pro Jahr 10 € pro m² verrechnet. Einstimmig angenommen.

Förderung Jugendsport und Sommerprogramm

Bisher wurden Ferienkurse nur in den Sommermonaten (Sommerprogramm) gefördert. Die Richtlinie soll zukünftig alle Feriensportwochen bzw. Ferienprogramme miteinbeziehen. Darunter fallen alle Kurse die in den Weihnachtsferien, Energieferien, Osterferien, Sommerferien und Herbstferien abgehalten werden, die nun ebenfalls mit 50 € gefördert werden. Die Änderung wurde einstimmig angenommen.

Investitionsabgabe

Für unbebaute Baulandflächen muss eine jährliche Investitionsabgabe bezahlt werden. Darauf soll im Falle einer landwirtschaftlichen Nutzung verzichtet werden. Die Gemeinde fördert damit die lokale Lebensmittelproduktion und hilft, Agrarflächen in Hart bei Graz zu erhalten. Einstimmig angenommen.

Wahl des Gemeindekassiers

Nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP hat die Bürgerliste den Gemeindekassier neu besetzt. Uwe Seifner wurde mit 18 von 22 Stimmen zum neuen Finanzreferenten gewählt.

Erratum: (18.12.2023) Wegen eines Formfehlers - der Punkt wurde nicht eindeutig als „Tagesordnungspunkt zur Wahl des Gemeindekassiers" betitelt - wird die Wahl bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 15.2.2024 wiederholt. Bis dahin verbleibt Mag. Matthias Kaltenegger (ÖVP) Gemeindekassier. 

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